SWR1 - Radioreport Recht

Müssen Staat und Gesellschaft es eigentlich hinnehmen, dass Kriminelle, die richtig fette Beute gemacht haben, ihre Strafe absitzen und danach ganz gechillt von dieser Beute leben? Nein, sagte sich der Gesetzgeber und erleichterte die rechtlichen Möglichkeiten, kriminell erlangtes Geld oder teure Autos oder Immobilien, die der Geldwäsche dienen, zu beschlagnahmen oder einzukassieren. Ziel: Die organisierte Clan- und Mafiakriminalität eindämmen. Straftaten sollen sich nicht mehr lohnen, Opfer ihre Entschädigung bekommen. Funktioniert das? Zweieinhalb Jahre Vermögensabschöpfung – ein Check.

Strafe muss sein, heißt es. Aber wozu? Vor allem zur Resozialisierung, im Gefängnis sollen die Häftlinge lernen, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. Doch können unsere Knäste das? Nein, sagen zwei profilierte Kenner des deutschen Strafvollzugs, Thomas Galli und Bernd Maelicke, beide Praktiker und Buchautoren („Endstation Knast“, „Das Knastdilemma“). Ihre Kritik an den Mängeln der Justizvollzugsanstalten geht so weit, dass sie sagen: Die meisten Gefangenen gehören gar nicht ins Gefängnis. Und: Die Angebote im Knast sind nicht geeignet, die Inhaftierten auf das Leben danach vorzubereiten.

Gute fünf Jahre ist er Verfassungsrichter – eine Zeit zwischen Alltagsroutine und Extremsituationen. Unter anderem zuständig für das Asylrecht, muss er oftmals schnelle Entscheidungen treffen, manchmal sogar auf dem letzten Drücker. Dabei geht es immer um bewegende menschliche Schicksale. Was macht das mit ihm als Mensch? Aufgewachsen in Walsrode, Tokyo und Kabul, nennt er Letzteres seine Heimat. Helfen ihm die Kenntnisse über Afghanistan bei seiner Arbeit? Wie begegnet er als Verfassungsrichter dem wachsenden Populismus in der Gesellschaft? Ulrich Maidowski, der Mensch und Verfassungsrichter!

Knapp ein Jahr ist er im Amt - noch Stellvertreter, nächstes Jahr wahrscheinlich sogar Präsident des obersten deutschen Gerichts. Er hat mit 47 Jahren schon eine sehr erfolgreiche juristische Karriere hinter sich: Erst gutverdienendes Vorstandsmitglied einer großen Mannheimer Kanzlei, dann Abgeordneter im Bundestag, zuletzt sogar stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wie geht es ihm nach einem Jahr in Karlsruhe? Welchen Weg soll aus seiner Sicht das Gericht gehen?

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, ob die Sanktionen für Arbeitslose verfassungskonform sind. Hartz-IV-Empfängern drohen Leistungskürzungen, wenn sie Jobangebote ablehnen oder anderen Pflichten nicht nachkommen. Das Sozialgericht Gotha hält die Sanktionen für verfassungswidrig und hatte deshalb den Fall eines Arbeitslosen dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.