SWR1 - Radioreport Recht

Edward Snowden hat 2013 bekannt gemacht, dass der amerikanische, aber auch der britische Geheimdienst im großen Stil die elektronische Kommunikation von Menschen abgreift. Journalisten und Bürgerrechtler klagen in Straßburg vorm Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die britische Massenüberwachung. Wir waren bei der Verhandlung dabei. Redaktion und Moderation: Gigi Deppe

Über 300 Todeskandidaten hat der britisch-amerikanische Anwalt in den USA vor der Exekution gerettet. Fast 90 Mandanten hat er auf Guantanamo vertreten – viele sind davon freigekommen. Clive Stafford Smith klagt im Namen von Drohnenopfern oder engagiert sich für die IS-Waisenkinder in kurdischen Lagern. Portrait eines Kämpfers für den Rechtsstaat.

Forscher haben die Nachkriegsgeschichte der Bundesanwaltschaft beleuchtet und dabei Personalakten ausgewertet. Die Behörde hatte die Aufarbeitung der Vergangenheit selbst in Auftrag gegeben. Eines der Ergebnisse der Studie: Von den untersuchten Mitarbeitern gehörte fast jeder zweite vor 1945 der NSDAP an. Wir sprechen darüber mit den Forschern sowie dem amtierenden Generalbundesanwalt Peter Frank.

Die deutsche Pkw-Maut ist vom Tisch. Der Europäische Gerichtshof hat die als „Ausländer-Maut“ von der CSU zu Wahlkampfzwecken erfundene Abgabe zertrümmert, sie sei eine Diskriminierung aller anderen Autofahrer aus der EU. – „Geschenkt ist geschenkt“, heißt es im Volksmund. Nicht immer, sagt der BGH. Wenn fürsorgliche Eltern ihrem Kind und dessen langjährigen Lebensgefährten Geld geben, um damit eine Wohnung zu kaufen, und kurz darauf ist die Beziehung zu Ende, dann dürfen die Eltern von dem oder der Verflossenen ihren Anteil zurückfordern. Wie lange muss man zusammenbleiben, damit man nichts zurückgeben muss? – Darf eine Bank von ihren Kunden Gebühren dafür verlangen, dass sie sich am Schalter Geld holen oder welches einzahlen? Ja, entschied der BGH, aber in Null-Zins-Zeiten Gewinne erzielen mit diesen Gebühren, das dürfen die Banken nicht. Die Gebühr darf höchstens so hoch sein, wie die konkrete Transaktion am Schalter Kosten verursacht. Moderation: Gigi Deppe Redaktion: Bernd Wolf

Weihnachtsmarkt Berliner Breitscheidplatz 2016: Der Terroranschlag von Anis Amri mit zwölf Todesopfern war das Schlüsselereignis für die deutschen Sicherheitspolitiker und -behörden. Auch hierzulande müssen wir mit terroristischen Anschlägen rechnen. Politiker sprechen seitdem von einer "geänderten Sicherheitslage". Die Reaktion: Neue Gesetze, die der Polizei neue Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus, aber auch zur Verhinderung sonstiger Straftaten geben. Onlinedurchsuchungen, das Abhören verschlüsselter Kommunikationen und sogar mehrmonatige Inhaftierungen werden dabei diskutiert und sind in einigen Ländern sogar schon Gesetz; alles präventiv im Lichte drohender Gefahren. Kritiker befürchten, dass hier weit über das Ziel hinausgeschossen wird, jeder Bürger zum potentiellen Gefährder wird und jede Verhältnismäßigkeit verloren geht.