SWR2 - Politisches Interview

Die Grünen sind aus der Bundespolitik nicht mehr wegzudenken. „Ich glaube nicht, dass ihr Erfolg ein Luftballon ist“, sagt Bettina Gaus, die für die „taz“ das politische Geschehen in Berlin verfolgt. Das Problem der Partei sei, dass sie immer noch als „Ein-Themen-Partei“ wahrgenommen werde: „Wegen ihrer Steuerpolitik oder wegen des Rentenkonzepts wählt sie niemand“, so Gaus. Deshalb hänge der Erfolg der Grünen stark davon ab, ob Umweltthemen in den Schlagzeilen sind. Zwar sei die Ära des Dauer-Streits zwischen „Realos“ und „Fundis“ vorbei. Aber eine rot-rot-grüne Mehrheit sieht Gaus in Berlin noch nicht. „Das liegt aber an der Schwäche der SPD“. Die Frage, ob die Grünen einen Kanzlerkandidaten aufstellen sollten, findet sie „lustig“. Ihre Prognose: „Für realistisch halte ich einen Bundeskanzler Habeck nicht“.

Vor der ersten Abschiebung von IS-Anhängern durch die Türkei nach Deutschland besteht „kein Grund zur Panik und zur Hysterie“. Das sagt der Journalist Yassin Musharbash, der für „Die Zeit“ das Thema bearbeitet. Er rät dazu, den „türkischen Theaterdonner“ zu unterscheiden von dem, „was wirklich Sache ist“. Die deutschen Behörden hätten, so Musharbash, Strukturen geschaffen, um mit IS-Anhängern umzugehen. „Wer wiederkommt, wird jemand sein, den die Behörden kennen, den sie einschätzen können“, so Musharbash. Seine wahre Sorge sei der langfristige Umgang mit dem so genannten „Islamischen Staat“: „Der wächst an allen Ecken und Enden, nur nicht in Syrien, wo alle hingucken“. Er fordert eine gemeinsame Politik der internationalen, Anti-IS-Koalition, die dem Dschihadismus die Anhänger abspenstig mache, nämlich das Durchsetzen von Sicherheit, Recht und Ordnungen und die Wahrung der Menschenrechte.

Niemand interessiere sich für den von Annegret Kramp-Karrenbauer gemachten Vorschlag, in Syrien eine Schutzzone zu errichten, meint der SPIEGEL Journalist Christoph Reuter. Anlässlich des heutigen Besuchs von Präsident Erdogan im Weißen Haus, sieht der Nahost-Experte keine Chance für eine positive Weiterentwicklung im Syrien-Konflikt. Hier herrsche ein wildes, unüberschaubares Durcheinander von Patrouillen: US-Truppen neben kurdischen, türkischen, russischen Truppen, die alle einander kontrollieren, dazu kämen die Truppen von Assad. Es herrsche eine Stimmung wie in dem „MAD MAX“ Film, in dem chaotische Milizen verschiedenste Gebiete kontrollierten und wo keiner mehr weiß, was eigentlich los sei. Letztendlich muss sich Russland entscheiden was mit Syrien geschehen soll, meint Reuter, denn nur Russland hätte über das Gebiet noch Deutungsmacht.

Der Kompromiss zur Grundrente ist ein gutes Ergebnis für die Große Koalition, sagt der Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Schroeder. Er bietet den Parteien eine Atempause, keine Entwarnung. In der Sache ist der Einstieg zur Frage Altersarmut gelungen. „Jetzt braucht man wirklich einen Systemwechsel für diese Gruppe, die im Niedriglohnsektor sitzt. Und das sind nicht wenige, das sind sechs, sieben Millionen Beschäftigte“.

Beim Besuch von US-Außenminister Pompeo in Deutschland ist es nach Ansicht von Daniela Schwarzer wichtig positive Signale zur transatlantischen Zusammenarbeit zu senden. Die Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hält die Kritik an einem kürzlich erschienen Artikel von Bundesaußenminister Maas für übertrieben. Maas hatte namentlich nur den Europäern für ihren Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung gedankt. Das war in den USA kritisiert worden. Zum Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Mekel und US-Präsident Trump sagt Schwarzer: "Vor allem darf man sich nicht in einer Position des Zweifelns und der Schwäche zeigen." Das vermeide die Bundeskanzlerin, indem sie selber Position beziehe.