Themen des Tages

Bundeskanzler Friedrich Merz hat zu einer Erneuerung des transatlantischen Verhältnisses aufgerufen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er, zwischen Europa und den Vereinigten Staaten habe sich eine Kluft aufgetan, ein tiefer Graben. Das gegenseitige Vertrauen müsse deshalb erst repariert werden. In diesem Zusammenhang warb Merz für eine größere europäische Eigenständigkeit. Der Ausstieg aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit sei die Voraussetzung für eine gesündere Partnerschaft. Zwischen den USA und der EU hatte es zuletzt mehrere Konflikte gegeben, unter anderem mit Blick auf Handel, Sicherheit und Klimapolitik.

Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron haben zu Beginn eines EU-Sondergipfels Eintracht signalisiert. Merz sagte bei der Ankunft am Tagungsort, einem Schloss in der Nähe von Lüttich, beide Länder wollten dafür sorgen, dass die europäische Industrie wettbewerbsfähiger werde. Macron erklärte, beide Politiker seien sich einig, dass Europa schnell und klar handeln müsse. Auf dem informellen Treffen gibt es keine feste Tagesordnung, es sollen Ideen entwickelt werden, wie die EU wirtschaftlich vorangebracht werden kann. Im Vorfeld hatte Deutschland den Bürokratieabbau in den Mittelpunkt gestellt, Frankreich wollte, dass europäische Produkte bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt werden.

Zehntausende Menschen, die freiwillig einen Integrationskurs in Deutschland besuchen möchten, bekommen dank des Zulassungsstops derzeit keinen Platz. Die Kommunen schlagen heute Alarm: Die Folgekosten könnten deutlich höher ausfallen.

Online-Betrug, Manipulation, emotionale Abhängigkeit von KI: Die Risiken im Internet sind vielfältig - und viele Nutzer handeln unvorsichtig.

Die SPD will die Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung auf eine breitere Basis stellen, die Union dagegen will die Kosten senken. Die nächste Belastungsprobe für Schwarz-Rot?