POLITICO Berlin Playbook

1.500 Tage nach Beginn der russischen Invasion. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empfängt Gordon Repinski in Kiew zu einem Gespräch. Mitten in der globalen Eskalation durch den Iran-Krieg warnt Selenskyj vor einem gefährlichen Fokus-Verlust des Westens. Er spricht über die bittere Erkenntnis, dass Patriot-Raketen nun im Nahen Osten statt über Kiew gebraucht werden, und seine Sorge, dass US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen russisches Öl de facto aushebeln könnte.
Selenskyj findet außerdem deutliche Worte für den ungarischen Premier Viktor Orbán. Er bezeichnet ihn offen als „Verbündeten Putins“ innerhalb der EU und wirft ihm Erpressung vor, weil Orbán die Freigabe von EU-Milliarden für die Ukraine an die Durchleitung von russischem Öl knüpft. Selenskyj erklärt, warum die Ukraine bereit ist, die zerstörte Druzhba-Pipeline trotz Risiken für Europa zu reparieren, wenn Brüssel den Druck auf Budapest nicht erhöht.
Und der Präsident spricht über die Erschöpfung seines Volkes, seinen persönlichen Hass auf Wladimir Putin und warum er Friedensverhandlungen nur aus einer Position der Stärke führen will. Zudem blickt er voraus: Er plant den EU-Beitritt der Ukraine für das Jahr 2027, warnt aber gleichzeitig, dass ohne ein klares Datum der EU-Staaten Putin auch nach einem Waffenstillstand die europäische Zukunft seines Landes blockieren wird.
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Zehn Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz läuft alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hinaus. Gestern Abend trafen SPD-Amtsinhaber Alexander Schweitzer und CDU-Herausforderer Gordon Schnieder im TV-Duell aufeinander. Während Schweitzer auf den Amtsbonus setzt, kämpft Schnieder gegen das „Baden-Württemberg-Trauma“ der Union und versucht, sich von der schwächelnden Berliner Bundespolitik abzugrenzen. Rasmus Buchsteiner analysiert, wer im Studio die Oberhand behalten hat und welche Auswirkungen die Wahl am Ende auch für die Bundespolitik hat.
Im 200-Sekunden-Interview mit Rixa Fürsen spricht die grüne Spitzenkandidatin Katrin Eder über das wahrscheinliche Regierung-Aus ihrer Partei. Anders als Cem Özdemir zuvor in Baden-Württemberg stagnieren die rheinland-pfälzischen Grünen in den Umfragen. Eder erklärt, warum sie trotz des Gegenwinds an einem klassischen grünen Profil festhält und wie sie den drohenden Machtverlust in einer möglichen schwarz-roten Zukunft verhindern will.
Außenminister Johann Wadephul ist in Israel. Im Gepäck hat er eine ungewohnt deutliche Warnung von Kanzler Friedrich Merz: Deutschland sieht durch die aktuelle israelische Siedlungspolitik die Zwei-Staaten-Lösung in noch größerer Gefahr und damit womöglich bald eine rote Linie überschritten. Gemeinsam mit Hans von der Burchard ordnet Rixa ein, warum Berlin jetzt den Ton gegenüber dem Partner verschärft, welche Gefahr eine totale Destabilisierung des Irans für Europa bedeutet und was Wadephul für deutsche Bürger in der Region erreichen kann.
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Der Krieg zwischen Israel, den USA und dem Iran geht in seine zweite Woche und die Lage im Nordirak zeigt, wie schnell sich der Konflikt regional ausweiten könnte. In Erbil schlagen immer wieder Drohnen ein, Flugabwehrfeuer ist am Himmel zu sehen, selbst zivile Orte werden vom Krieg überschattet.
Im Gespräch mit Carolina Drüten, die gerade aus der kurdischen Region im Irak berichtet, geht es um die entscheidenden Fragen dieser Eskalation: Wie stark ist der Iran tatsächlich geschwächt? Welche Rolle könnten kurdische Kräfte in einer möglichen neuen Phase des Krieges spielen? Und wie realistisch wäre ein Regimewechsel in Teheran?
Drüten beschreibt ein Szenario, das Militäranalysten zunehmend diskutieren: Kurdische Oppositionsgruppen könnten aus dem Nordirak heraus als Bodentruppen in den Iran vorrücken, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen, etwa mit amerikanischer Luftunterstützung. Gleichzeitig bleibt unklar, ob die strategischen Ziele der USA und Israels – Zerstörung des iranischen Atomprogramms oder Sturz des Regimes – überhaupt ohne eine neue Phase des Krieges erreichbar sind.
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Eigentlich sollte der Koalitionsausschuss kein Krisengremium sein, aber die geopolitische Realität überholt das Versprechen. Bei Ölpreisen von über 100 Dollar und nervösen Börsen wächst der Druck auf die Bundesregierung. Während Finanzminister Lars Klingbeil das Antasten der strategischen Ölreserven noch als „verfrüht“ ablehnt, nimmt er die Profiteure ins Visier. Joana Lehner vom Newsletter „Energie und Klima am Morgen“ und Co-Host von „Power & Policy“ analysiert, warum die Koalition statt auf Vorräte lieber auf das Kartellrecht setzt und welche Strategien Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nun gegen horrende Energiepreise auffahren muss.
Nach dem Desaster bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht für die FDP die nächste Niederlage in Rheinland-Pfalz an. Es stellt sich die Existenzfrage: Sind die Liberalen am Ende? Im 200-Sekunden-Interview spricht der Ex-FDP-Minister Volker Wissing über den Niedergang seiner ehemaligen Partei.
Gesundheitsministerin Nina Warken zieht die Daumenschrauben an. Trotz massiver Warnungen der Pharma-Industrie vor Standortflucht und Innovationsstopp hält sie an ihren Sparplänen fest. Jürgen Klöckner berichtet aus dem ersten Interview für unseren neuen Newsletter POLITICO Pro „Gesundheit am Morgen“: Wie Warken die Finanzlücke von 14 Milliarden Euro schließen will, warum sie bei US-Amtskollege Robert Kennedy Jr. nicht auf „Bekehrung“ setzt und weshalb der Zusatzbeitrag für sie zur roten Linie wird. Das kostenlose Probeabo für unseren neuen Newsletter findet ihr hier.
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Cem Özdemir gelingt das vor Wochen noch Unmögliche: Er sichert den Grünen den Wahlsieg in Baden-Württemberg. Gordon Repinski analysiert die Aufholjagd eines Kandidaten, der sich als „besserer Konservativer“ inszenierte, eine CDU, die einen neuen „Laschet-Moment“ erlebt, und wie sehr diese Niederlage den Parteichef und Kanzler Friedrich Merz in Berlin unter Druck setzt.
In zwei 200-Sekunden-Interviews dazu: Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger zur Ursachenforschung und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer über das Erfolgsrezept des pragmatischen „Özdemir-Stils“, der die Grünen im Autoland gerettet hat.
Der Iran-Krieg steuert auf eine neue Phase zu. Nach Angriffen auf die Infrastruktur regnete am Wochenende buchstäblich Öl über Teheran. Parallel vollzieht der Kanzler eine Kurskorrektur gegenüber Donald Trump. Hans von der Burchard ordnet ein, warum Merz plötzlich auf Distanz zum US-Präsidenten geht und welche Rolle die Ukraine dabei spielt.
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