Die Bundesregierung will den Sozialstaat reformieren – doch der Weg
dahin ist umstritten. Während die Union vor allem auf Kürzungen setzt,
bringt die SPD andere Vorschläge ins Spiel. Am Wochenende hat sich der
SPD-Parteivorstand in Berlin getroffen und den Startschuss für ein neues
Grundsatzprogramm gegeben. Das bisherige stammt aus dem Jahr 2007, aus
einer Zeit vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und bevor
künstliche Intelligenz die politische Debatte prägte. Inhaltlich setzt
die SPD auf Reformen zur Finanzierung des Sozialstaats:
Krankenkassenbeiträge sollen künftig nicht mehr nur auf Löhne und Renten
erhoben werden, sondern auch auf Mieteinnahmen und andere
Kapitaleinkünfte. Außerdem verspricht die SPD mehr Mieterschutz, etwa
bei Indexmieten und möblierten Wohnungen. Die Union reagiert darauf mit
scharfer Kritik. Was möchte die SPD mit dieser Neuausrichtung erreichen,
und wie durchsetzungsfähig ist sie damit in der Regierungskoalition? Das
ordnet im Podcast Kaja Klapsa, Politikredakteurin der ZEIT, ein.
Die Europäische Union hat Pläne Israels zur Ausweitung seiner Kontrolle
im besetzten Westjordanland verurteilt. Die beschlossenen Maßnahmen
würden "neue Realitäten schaffen“, die in direktem Widerspruch zu den
Osloer Abkommen stünden, heißt es aus Brüssel. Am Sonntag hatte das
israelische Sicherheitskabinett ein Bündel von Regelungen gebilligt, die
israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland begünstigen. Unter
anderem sollen jüdische Israelis künftig Land in dem Palästinensergebiet
kaufen dürfen. Israels Regierung begründet ihre Ansprüche auf die Region
unter anderem mit biblischen und historischen Verweisen. Der
Internationale Gerichtshof hatte die Besatzung und den Siedlungsbau 2024
als illegal eingestuft – Israel erkennt das nicht an. Jan Roß,
Korrespondent in Jerusalem für die ZEIT, erklärt im Podcast, ob damit
die Aussicht auf einen palästinensischen Staat – und damit eine
Zweistaatenlösung – unerreichbar wird.
Und sonst so? Ohne eine einsame Insel vor Schottland gäbe es kein
olympisches Curling.
Moderation und Produktion: Roland Jodin
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković, Sophia Boddenberg
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