Was jetzt?

Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat ihren Rücktritt
angekündigt und den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre
Entlassung gebeten. Anlass ist ein Bericht des Berliner
Landesrechnungshofs, der bei der Vergabe von Fördermitteln für Projekte
gegen Antisemitismus schwere Rechtsverstöße und Versäumnisse feststellt.
Bereits zuvor hatte Wedl-Wilson ihren Staatssekretär Oliver Friederici
entlassen. Ihren Rücktritt begründet sie mit politischer Verantwortung
und dem Ziel, weiteren Schaden im Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus
in Berlin abzuwenden. Was wird ihr konkret vorgeworfen, und welche
Folgen hat der Rücktritt – auch für die Berliner CDU? Darüber spricht
Raoul Löbbert, Redakteur im Kulturressort der ZEIT, im Podcast.

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future ruft bundesweit zu Protesten
gegen die Energiepolitik der Bundesregierung auf. In rund 60 Städten
demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten am »Gas-Aktionstag« vor
Rathäusern sowie Parteibüros von CDU und SPD. Vorab kritisierte die
Bewegung die CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Aktivistin
Carla Reemtsma wirft ihr vor, mit ihrer Politik fossile Konzerne zu
begünstigen und die Energiewende auszubremsen. Kritik kam vor allem
wegen Plänen für Gaskraftwerke auf, die künftig die Stromversorgung
absichern sollen, und die derzeit noch regierungsintern abgestimmt
werden. Petra Pinzler, Korrespondentin in der Hauptstadtredaktion der
ZEIT, ordnet im Podcast ein, welche Rolle Fridays for Future heute noch
in der Klimadebatte spielt. 

Außerdem im Update: 

- Bundestag und Bundesrat haben die Senkung der Mineralölsteuer sowie
eine steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte beschlossen: 
- Der Tankrabatt soll ab dem 1. Mai für zwei Monate gelten und die
Spritpreise um rund 17 Cent pro Liter senken – wobei noch unklar
ist, wie genau sich das auf die Preise an den Tankstellen auswirken
wird.
- Die Entlastungsprämie erlaubt Arbeitgebern bis Ende Juni 2027,
freiwillige, steuerfreie Zahlungen von bis zu 1.000 Euro an
Beschäftigte zu leisten.

 

Und sonst so? Ein Berliner Platz erinnert künftig an die jüdische
Widerstandskämpferin Eva Mamlok

 

Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Redaktion: Elise Landschek

Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković, Marco Fründt

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]. 

 

Weitere Links zur Folge:

Fördermittelaffäre: Kai Wegner entlässt Berliner Kultursenatorin Sarah
Wedl-Wilson

Klimaschutz: Fridays for Future wirft Katherina Reiche Kungelei mit
Gaslobby vor

Liveblog: Irankrieg

Entlastungspaket: Bundestag stimmt für Tankrabatt und steuerfreie
Entlastungsprämie

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Ab heutigem Freitag treffen sich im kolumbianischen Santa Marta
schätzungsweise rund fünfzig Staaten erstmals zu einer Konferenz, bei
der es nur um den Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas gehen soll. Die
Regierungskonferenz wird von Kolumbien und den Niederlanden gemeinsam
ausgerichtet – aus Frust über die Ergebnisse der COP29 in Aserbaidschan
und auch bei der COP30 im brasilianischen Belém 2025. Dort verhinderten
einige Staaten, dass der Fossilausstieg als zentrale Voraussetzung von
Klimaschutz festgeschrieben wurde. Rund 90 Prozent aller
Kohlendioxid-Emissionen der Menschheit entstehen durch die Verbrennung
von Kohle, Öl und Gas. Der ZEIT Wissen-Redakteur Stefan Schmitt spricht
im Podcast über die Konferenz.

Am vergangenen Wochenende hat der spanische Ministerpräsident Pedro
Sánchez zu einer sozialdemokratischen Strategiekonferenz nach Barcelona
eingeladen. Die »Global Progressive Mobilisation« sollte der Linken den
Weg aus ihrer Krise weisen – mit der Konzentration auf
Wirtschaftsfragen. Mehr als 4.000 Menschen haben daran teilgenommen,
darunter waren etwa 100 Politiker aus 40 Ländern, Wissenschaftler und
weitere Gäste. Wie wollen die Linken in Zukunft also wieder
erfolgreicher werden? Der politische Korrespondent der ZEIT, Robert
Pausch, war in Barcelona dabei.

Und sonst so? Teure Cockpit-Selfies zum Abschied.

 

Moderation und Produktion: Roland Jodin

Redaktion: Moses Fendel

Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Mira Schrems

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].

 

Weitere Links zur Folge:

Transitioning-away-Conference: Organisierter Entzug

Abschluss der Klimakonferenz: Das fossile Zeitalter endet, nur der Plan
fehlt

COP30: Diese Klimakonferenzen können wir uns sparen

Linke Konferenz in Barcelona: Themen für den Küchentisch

Politische Linke: So einfach ist es nicht

Die Linke: Über die Chancen einer neuen linken Politik

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Reza Pahlavi ist erstmals zu politischen Gesprächen in Berlin, um für
die Unterstützung der iranischen Opposition zu werben. Treffen mit
Mitgliedern der Bundesregierung sind nicht geplant. Pahlavi wirft dieser
vor, im Umgang mit dem iranischen Regime zu nachgiebig zu sein und den
Dialog mit ihm zu verweigern. Innerhalb der iranischen Opposition ist
seine Rolle umstritten: Während einige Gruppen ihn unterstützen,
kritisieren andere ihn unter anderem wegen einer möglichen Rückkehr zur
Monarchie und seiner Haltung zum Krieg der USA und Israels. Begleitet
wird sein Besuch von Demonstrationen in Berlin. Welche Stimmung dort
herrscht, berichtet ZEIT-Volontär Omid Rezaee.

Auf Zypern treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem
informellen Gipfel. Per Video zugeschaltet ist auch der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj, der über die aktuelle Lage im Krieg in
der Ukraine berichtet. Weitere Themen sind die Auseinandersetzungen
zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon sowie die Situation
im Iran. Kurz vor dem Gipfel haben die USA und Iran ihre Waffenruhe
verlängert. Die EU-Staaten sind nicht direkt an den Verhandlungen
beteiligt. Wie und wo sich europäische Staaten aber beteiligen könnten,
erklärt Johanna Roth, Auslandskorrespondentin der ZEIT.

Außerdem im Update: Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Grüne,
FDP und Linke eine Reform verabschiedet, die demokratische Institutionen
stärken soll. Ziel ist es, Blockaden zu verhindern und die
Funktionsfähigkeit von Parlament und Verfassungsgericht zu sichern. Die
AfD kritisiert die Änderungen als undemokratisch.

 

Und sonst so? Das ist das Pressefoto des Jahres

 

Moderation und Produktion: Helena Schmidt

Redaktion: Moses Fendel

Mitarbeit: Marco Fründt, Celine Yasemin Rolle

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Weitere Links zur Folge: 

Unruhen in Iran: "Mehrheit will ein säkulares Regierungssystem"

Sohn des letzten Schahs: Reza Pahlavi kritisiert Bundesregierung für
Haltung zum Regime im Iran

Israel-Iran-Krieg: "Europa ist den Menschen im Iran in den Rücken
gefallen"

Führung im Iran: Wer im Iran jetzt um Macht kämpft

Krieg in der Ukraine: Selenskyj befürchtet durch Irankrieg weitere
Engpässe bei Flugabwehr

Ukrainekarte aktuell: Ukrainische Soldaten befreien offenbar Andrijiwka

Israel und Libanon: Reden über die Hisbollah, ohne die Hisbollah

Liveblog: Irankrieg: Folgen des Irankriegs vergrößern laut UN die
weltweite Armut deutlich

Iranverhandlungen: Ausweg dringend gesucht

Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt: Im Zweifel für die Demokratie

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Im Landtag von Sachsen-Anhalt wollen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke an
diesem Donnerstag eine Reform zum Schutz demokratischer Institutionen
beschließen. Hintergrund ist die Landtagswahl im September und die
Möglichkeit eines Wahlsiegs der AfD, die einen grundlegenden politischen
Umbau angekündigt hat. Die AfD kritisiert die Reform und sieht sich
dadurch benachteiligt. Die anderen Parteien sagen dagegen, dass die
Änderungen der allgemeinen Stabilität demokratischer Strukturen dienen
sollen. Wie sinnvoll die Reform sein kann, ordnet ZEIT-Redakteur
Martin Nejezchleba ein.

Das britische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das den Verkauf
von Zigaretten und E-Zigaretten an alle ab dem 1. Januar 2009 geborenen
Menschen dauerhaft verbietet. Das Rauchen selbst bleibt erlaubt, ebenso
der Kauf von Vapes. Gesundheitsminister Wes Streeting spricht trotzdem
von einem »historischen Moment« und einer künftigen rauchfreien
Generation. Großbritannien ist eines der ersten Länder weltweit, das ein
solches generationsbezogenes Tabakverbot einführt. Wie das Gesetz in der
Praxis funktionieren kann, erklärt Ingo Arzt, Redakteur im
Gesundheitsressort der ZEIT.

Und sonst so? Wie man Fußballgeschichte schreibt: Marie-Louise Eta im
Exklusivinterview

 

Moderation und Produktion: Rita Lauter

Redaktion: Philip-Johann Moser

Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Marco Fründt, Celine Yasemin Rolle

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Weitere Links zur Folge: 

Wahlumfragen zu Landtagswahlen: So schneiden die Parteien in den
Bundesländern derzeit ab

Bundesverfassungsgericht: Bundesrat stimmt Reform zum Schutz des
Verfassungsgerichts zu

AfD-Wahlprogramm Sachsen-Anhalt: Sanfter Ton, radikale Pläne

Bundesverfassungsgericht: Resilienz light

AfD Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalts AfD beschließt Wahlprogramm

Demokratie in Deutschland: Mutig sein – auch wenn es schmerzt

Rauchstopp: Das Mittel, mit dem die Zigarette einfach nicht mehr kickt

Tabakverbot in Großbritannien: Britisches Parlament verabschiedet Gesetz
für Verbot von Tabakverkauf

Tabakkonsum: Warum Sie genau heute mit dem Rauchen aufhören sollten

Genussmittel als Gesundheitsrisiko: Die Menschen wollen das so? Bullshit

Rauchverbot: Verbotsunkultur, wohin man blickt

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Montag, die gesetzliche
Rentenversicherung werde »allenfalls noch die Basisabsicherung« fürs
Alter sein. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte daraufhin
»erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie« an. Warum die Regierung
streitet und was das für Arbeitnehmer bedeutet, beantwortet Mark
Schieritz, Leiter des Politikressorts der ZEIT.

US-Präsident Donald Trump hat die Feuerpause mit dem Iran verlängert,
bis laufende Gespräche in Pakistan abgeschlossen seien. In den
vergangenen Wochen hatte er wiederholt mit extremen militärischen
Angriffen auch gegen zivile Infrastruktur gedroht. Ob hinter dem
ständigen Hin und Her irgendeine Strategie steckt, analysiert Juliane
Schäuble, USA-Korrespondentin der ZEIT.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die erste
Militärstrategie der Bundeswehr vorgestellt: Russland wird als größte
Bedrohung für die Nato benannt, die Bundeswehr soll auf 460.000
Soldatinnen und Soldaten wachsen — mit mehr Präzisionswaffen und
stärkeren Kapazitäten im Cyberraum. Die Details des Dokuments sind
geheim.

Ungarn hat seine monatelange Blockade des EU-Hilfspakets für die Ukraine
beendet, zehn Tage nachdem Viktor Orbán die Parlamentswahl verloren
hatte. Die EU kann jetzt ein Darlehen von insgesamt 90 Milliarden Euro
auf den Weg bringen, dazu ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Was
das für die Ukraine bedeutet, erklärt Uli Ladurner,
Auslandskorrespondent der ZEIT in Brüssel.

Transparenzhinweis: In der ersten Veröffentlichung dieser Folge haben
wir Matthias Miersch versehentlich als SPD-Vorsitzenden bezeichnet.
Tatsächlich ist er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben
den Fehler korrigiert.

Und sonst so? Schweden gucken Elchen beim Wandern zu.

Moderation und Produktion: Hannah Grünewald

Redaktion: Philip-Johann Moser

Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Benjamin Probst und Marco Fründt

Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik,
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Weitere Links zur Folge:

Altern in Deutschland: »Soziale Ungleichheit erhöht sich im Alter«

Rendite der Rente: Wie viel zahle ich ein – und was krieg ich an Rente
raus?

Iranverhandlungen: Ausweg dringend gesucht

Militärstrategie der Bundeswehr: »Die USA sind auch auf uns angewiesen«

Niederlage von Viktor Orbán: Bricht jetzt die rechte Welle?

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