Union und SPD haben sich mit den Grünen auf die Details des
schwarz-roten Finanzpakets geeinigt. CDU, CSU und SPD hatten zuvor
vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu
lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden
Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Doch für die nötige
Zweidrittelmehrheit im Bundestag brauchten sie die Grünen – und die
blockierten zunächst. Was hat die Grünen letztlich dazu bewogen, doch
noch einzulenken? Und wie wahrscheinlich ist es, dass Linke und AfD die
Einigung noch kippen? Das erklärt Robert Pausch, Politikredakteur bei
der ZEIT.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Zustimmung zu einer von
den USA vorgeschlagenen Waffenruhe im Ukrainekrieg an Bedingungen
geknüpft. Den in Riad von Amerikanern und Ukrainern verabschiedeten
Vorschlag eines 30-tägigen Waffenstillstandes bezeichnete er als "gute
Idee", die er unterstütze – betonte jedoch: "Es gibt Fragen und Nuancen,
die zu diskutieren sind." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
warf ihm daraufhin Manipulation vor. Michael Thumann, außenpolitischer
Korrespondent der ZEIT, erklärt, warum Putin derzeit noch kein ehrliches
Interesse an einem Frieden haben dürfte.
Außerdem im Update:
Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl hat der Bundeswahlausschuss
das offizielle Endergebnis bekannt gegeben. Das Bündnis Sahra
Wagenknecht erhielt zwar 4.277 zusätzliche gültige Zweitstimmen, bleibt
mit 4,981 Prozent aber dennoch knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Wagenknecht hatte ihre politische Zukunft an das Wahlergebnis geknüpft –
steht das BSW nun vor dem Aus? Lisa Caspari, Politikredakteurin bei ZEIT
ONLINE, schildert, wie es mit der Partei weitergehen könnte.
Was noch? In Sekunden erkennen, wo auf der Welt ein Foto aufgenommen
wurde.
Moderation und Produktion: Ole Pflüger
Redaktion: Henrik Oerding
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković, Ronja Wirts
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Weitere Links zur Folge:
Schuldenpaket: Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Finanzpaket
Ukrainekrieg: Putin vermeidet konkrete Antwort zum Vorschlag einer
Waffenruhe
Ukrainekrieg: Selenskyj wirft Putin Manipulation vor
Wladimir Putin: Er will noch keinen Frieden
Bundeswahlausschuss: Endergebnis der Bundestagswahl steht fest
Bundestagswahl: BSW auch nach endgültigem Ergebnis nicht im Bundestag
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