Der Bundesregierung stehen heikle Tage bevor. Die Koalition aus SPD und
Union will sowohl den groben Haushalt für das kommende Jahr als auch die
Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in dieser Woche beschließen.
Auf einer Tagung der CDU-Spitze in Berlin gab sich Bundeskanzler
Friedrich Merz noch gelassen: Die Gesundheitsreform sei »praktisch
abgeschlossen«, beim Haushalt gäbe es nur noch ein paar offene Themen.
Aber die Partei zeigt sich angespannter – in der CDU-Führung ist von der
»entscheidenden Phase« für die Regierung die Rede. Zwar liegen der grobe
Haushaltsentwurf und auch der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vor,
aber die schlussendlichen Sparmaßnahmen müssen wohl noch im Bundestag
diskutiert werden. Und dann sind da noch die anderen Reformpläne der
Regierung: die Einkommensteuer, die Pflege, der Arbeitsmarkt und die
Rente. Wo die Parteien aneinandergeraten könnten und ob der
Koalitionsfrieden gewahrt werden kann, erklärt Fabian Reinbold,
politischer Korrespondent der ZEIT.
Eine Expertenkommission der Bundesregierung zu künstlicher Intelligenz
(KI) schlägt einen Investitionsfonds von rund 300 Milliarden Euro für
den Ausbau der KI-Infrastruktur vor. Insgesamt haben die Experten im
Auftrag des Wirtschaftsministeriums 20 Handlungsempfehlungen verfasst.
Unter anderem raten sie dazu, einen Teil des Sondervermögens für die
Bundeswehr in dem Bereich einzusetzen. Außerdem müssten EU-Gesetze
wieder vereinfacht werden, diese blockieren laut der Kommission die
Entwicklung eigener KI-Unternehmen in Deutschland. Die Kommission hat
einige Vorschläge präsentiert, die bereits sechs Jahre alt sind,
analysiert Eike Kühl. Er schreibt für die ZEIT über Digitalthemen. Im
Podcast berichtet er, wieso die Kommission alte Forderungen nun
wiederholt hat und wie die deutsche KI-Wirtschaft aktuell aufgestellt
ist.
Außerdem Thema: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) werden aus der
Allianz der ölfördernden Länder, Opec, austreten.
Und sonst so? Ein Münchner zeigt 700 Falschparker an – Anwohner sprechen
vom Krieg.
Moderation und Produktion: Fabian Scheler
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Mathias Peer, Marco Fründt und Benjamin Probst
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Weitere Links zur Folge:
Druck auf Bundesregierung: Wird schon schiefgehen
Reformen der Bundesregierung: Wann kommen die Reformen noch mal – und
welche überhaupt?
KI-Kommission: 300 Milliarden für die KI-Revolution
KI-Agenten: Mehrfach schrieb sie "STOPP" – es half nicht
Opec: Vereinigte Arabische Emirate treten aus Opec aus
S-Einfluss auf den Ölmarkt: Donald Trumps Ölimperium
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