Lanz + Precht

In Sachsen-Anhalt bekommt die AfD bei der Landtagswahl 43,8 Prozent und verpasst nur knapp die absolute Mehrheit. Die CDU dagegen verliert mehr als die Hälfte ihrer Sitze im Landtag – ein Wahlbeben, dessen Auswirkungen auf ganz Deutschland überschwappen. Die Bundesregierung steht unter mächtigem Druck. Warum wählen so viele Menschen die AfD? Für Richard David Precht ist der Wahlausgang „ein Symptom dafür, dass die Dinge in unseren liberalen Demokratien dysfunktional geworden sind und nicht mehr so funktionieren, wie wir uns das bisher vorgestellt haben“. Kanzler Friedrich Merz zeigte sich vor allem selbstkritisch, was seine politische Kommunikation angeht. Markus Lanz bezeichnet das als „paternalistischen Ausfallschritt“. Es klinge in etwa so, als wollte der Kanzler zur Bevölkerung sagen: „Pass auf, ihr Dummerchen, wir müssen es euch einfach nur ein bisschen besser erklären“. Zeugt dieses Zitat von einer gefährlichen Überheblichkeit, gegen die sich dieses Wahlergebnis richtet? Ist die Macht des Volkes nicht der Wesenskern der Demokratie und eine Wahlbeteiligung von 79 Prozent damit ein Grund zur Freude? Oder zeigt die Geschichte, dass der Wille der Mehrheit in einer Demokratie eingeschränkt werden muss?

Der Trend geht aktuell zur AfD – nicht nur in Sachsen-Anhalt. Markus Lanz und Richard David Precht analysieren in dieser Folge diesen Trend und sprechen über den Sozialtheoretiker Antonio Gramsci. Der italienische Sozialist saß unter Mussolini im Gefängnis und entwickelte dort seine berühmte Theorie der „kulturellen Hegemonie“. Precht meint, Gramsci sei der Linke mit dem wärmsten Herzen, der erkannt habe, dass „vor dem Herrschen das Führen kommt und dazu muss man die Menschen dort abholen, wo sie gerade stehen.“ Gramscis Konzept der kulturellen Hegemonie hat sich heute ausgerechnet die Neue Rechte auf die Fahne geschrieben, ergänzt Markus Lanz.

„Die gute alte CDU steckt in Schwierigkeiten“, stellt Markus Lanz gleich zu Beginn dieser Folge fest. Woran liegt das? Warum ist Friedrich Merz so unbeliebt? Ist er zu unempathisch? Oder einfach zu ungeschickt? Hat die CDU das Regieren verlernt? Für Richard David Precht liegen die Probleme tiefer. „Die Parteien der Mitte sind komplett visionslos“, sagt Richard David Precht und davon profitiere die AfD als „Motzpartei“. Bei den vielen Problemen der Wirtschaft, dem Zustand der Sozialsysteme und dem Klimawandel gebe es eine „riesen Verdrängerei“ bei der bürgerlichen Mitte. In vielen Punkten sei Merz „ein von gestern“ so Richard David Precht. Was muss sich ändern, damit die Politik wieder aktuelle Antworten auf die Fragen unserer Zeit findet?

Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, möchte zurück in ein „altes sicheres Deutschland.“ Wie sieht diese Reise rückwärts aus? Markus Lanz und Richard David Precht schauen in das umfangreiche AfD-Regierungsprogramm und besprechen die Lockerung der Schulpflicht und des Waffenrechts, sowie die verschärfte Migrationspolitik. Außerdem blicken beide auf das Umfeld des AfD Kandidaten. Zum Beispiel auf den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider. Er gilt als ideologischer Vordenker der Partei und spricht von einem Ethnopluralismus. Andere Vertraute Siegmunds waren Mitglieder in der Heimattreuen Deutschen Jugend. Einer Organisation, die wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verboten wurde. Lanz und Precht wollen auch zurück in altes Deutschland. Aber sie wollen zurück in ein Land, indem Argumente friedlich ausgetauscht werden und alle Menschen angstfrei leben können.

Was genau erwartet uns, wenn die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnen sollte? Diese Frage besprechen Markus Lanz und Richard David Precht mit dem Schauspieler Jan Josef Liefers. Liefers glaubt, dass die Demokratie viel stärker und resilienter ist, als wir es uns gerade vorstellen. Precht meint, er könne die AfD nicht wirklich verstehen. Wie passen deren libertäre Ideen und das national-autoritäre Programm zusammen? Für Jan Josef Liefers bedient die AfD einen Protestknopf, den viele glauben drücken zu müssen. Markus Lanz betont in diesem Zusammenhang, dass bei Weitem nicht alle AfD-Sympathisanten auch rechtsradikal sind. Vielleicht stellen wir die falschen Fragen und verkennen, dass das AfD-Wählen vor allem ein Gefühl ist? Für Precht geht es um ein großes Unbehagen. „Die deutsche Eiche“ ist schon lange morsch, und die AfD wächst darauf, ist aber nicht deren Ursache.